Gerichtsurteile

Aktuelle Gerichtsurteile mit Quellenangaben

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden

Es freut Haustierhalter sowie Tierfreunde und ist der Schrecken vieler Finanzämter: Haustiere sind steuerlich absetzbar. Genauer gesagt: Die Kosten für die Betreuung von Haustieren sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich absetzbar.

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Tierschutzrecht

Urteil: Details

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Aktenzeichen:



Sachverhalt:

Der Betroffene ließ im Stadtwald von Krefeld seinen Hund unangeleint laufen, obwohl ihn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Krefeld aufforderte, das Tier anzuleinen. Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt.

Beurteilung:

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zum Anleinen eines Hundes ist eine Geldbuße von 250 € unvertretbar hoch, wenn keine besonderen Umstände wie Gefährdung der Belästigung anderer, Verunreinigung, etc. hinzutreten. Bei einem Vergleich mit ebenfalls häufig vorkommenden Verkehrsverstößen erscheint in diesen Fällen ein Bußgeld von 20 € angemessen.

Entscheidung:

Die Rechtsbeschwerde war insofern erfolgreich, als dass die Geldbuße auf 20 € herabgesetzt wurde.

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Gewerbsmäßige Hundezüchter oder auch Hundehändler benötigen gemäß §11 Tierschutzgesetz, eine behördliche Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit ist damit im Rahmen des Tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels gemäß dem Gewerberecht. Ein Gewerbebetrieb braucht dabei nicht vorliegen. Ein gewerbsmäßiges Züchten wird angenommen, wenn z.B. mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Ein weiterer Punkt der Gewerbsmäßigkeit kann auch gesehen werden, wenn ein wechselnder großer Hundebestand vorliegt und/oder zahlreiche Verkaufsanzeigen, eine professionelle Homepage geschaltet werden. Treffen diese Punkte zu, bedarf der Hundezüchter der Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz. Die Veterinärbehörde ist verpflichtet ohne den Besitz dieser Genehmigung, die Hundezucht und den Hundehandel zu untersagen.


Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 5551/98

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Wenn ein Züchter von Tieren seine Züchtervereinigung wechselt , so muss die Züchtervereinigung , den Zuchtbuchauszug der neuen Züchtervereinigung zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung resultiert aus der vereinsrechtlichenTreuepflicht. Der Züchter kann aber nur verlangen, dass der Zuchtbuchauszug der neuen Züchtervereinigung übergeben wird. Einen Anspruch auf persönliche Übergabe an den Züchter besteht jedoch nicht.

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 U 217/98 - (91/99)

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Ein Tierarzt, dem ein grober Behandlungsfehler unterläuft, muss für den dadurch entstandenen Schaden aufkommen. Durch den Fehler eines Tierarztes war eine Hündin unfruchtbar geworden. Das Landgericht Bielefeld sprach der Eigentümerin einen Schadensersatz in Höhe von 8.000 DM zu. Diesen Betrag hätte die Frau noch mit dem Tier verdienen konnen, weil die Hündin noch 2x je vier Welpen hätte werfen können.

( Landgericht Bielefeld, 1998-08-27 20 S 32/98feld )



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Verkauft ein Hundezüchter einen Welpen und wird bei diesem Tier später eine Fehlstellung des Sprunggelenkes tierärztlich festgestellt, so haftet hierfür der Verkäufer nicht, wenn er bei der Auswahl der Zuchttiere darauf geachtet hat, daß genetische Fehler bei den Elterntieren nicht vorliegen. Denn in diesem Fall ist beim Hundeverkäufer kein Verschulden festzustellen. Er hat weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. War die Fehlstellung des Sprunggelenks genetisch bedingt, so beruhte sie auf einem schon durch die Zeugung vorgegebenen Defekt der spezifischen, für die Knochenentwicklung maßgeblichen Anlagen des Hundes. Hinsichtlich eines solchen, in der Natur des Tieres begründeten genetischen Fehlers ist dem Züchter keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn er die Zucht nach den dafür geltenden, auf Wissenschaft und Erfahrung beruhenden züchterischen Grundsätzen betreibt.

( Bundesgerichtshof, Az: VIII ZR 281/04ld )



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Ein als reinrassiges Tier verkaufter Hund gilt trotz vorhandener Ahnentafel einer Züchtervereinigung dann nicht als reinrassig, wenn das Tier nicht gekennzeichnet, beispielsweise tätowiert, ist und dieses Kennzeichen nicht in der Ahnentafel eingetragen ist. Denn nur dann, wenn das Tier gekennzeichnet ist, ist es individuell der Ahnentafel zuzuordnen. Ohne diese Verbindung besteht keine unverwechselbare Zuordnung, so dass sich der Hund beliebig austauschen ließe. Ein nicht gekennzeichneter Hund entspricht damit einem Kraftfahrzeug ohne Identitätsnummer und ist in seinem Wert deutlich gemindert. Damit wurde die Klage einer Käuferin eines Retrievers stattgegeben, die diesen Welpen für DM 1.800,-- in einem Zoogeschäft erworben hatte, der aber nicht tätowiert war. Das Gericht bewertete den Marktwert dieses Hundes als ein Tier ohne Papiere und hielt deshalb eine Kaufpreisminderung in Höhe von DM 1.000,-- für gerechtfertigt.


(Amtsgericht Frankfurt/Main, Az Hö 3 c 3124/97)

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